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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a) Alle Verträge mit der Firma Reimer Johannsen GmbH, Haart 49, D-24534 Neumünster (im Folgenden: Verkäuferin) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
b) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Der Besteller muss zudem das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für Zwecke dieser AGB ist (1) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer Selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (2) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
c) Ist der Besteller Unternehmer, so weist die Verkäuferin darauf hin, dass sie grundsätzlich nur Kaufleute beliefert, die ein offenes Ladengeschäft betreiben. Soweit es sich um Waren handelt, deren Verkauf nach dem Waffengesetz genehmigungspflichtig ist, erfolgen entsprechende Lieferungen nur, wenn der Besteller den Besitz der Waffenhandelsgenehmigung nachgewiesen hat.
d) Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geltung der abweichenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich zugestimmt wird.

2. Auftragserteilung

a) Angebote der Verkäuferin auf der Webseite (erreichbar unter: www.johannsen-jagd.de) sind freibleibend. Die Abbildungen und Inhalte der vorbezeichneten Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Besteller gibt durch Anklicken der Schaltfläche für den Kaufvertragsabschluss (Abschluss des Bestellvorgangs) ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produktes ab. Nach Auftragserteilung erhält der Besteller umgehend eine Informations-E-Mail oder einen Informationsbrief per Post über den Eingang der Bestellung zugesendet, welche bzw. welcher auch ohne Unterschrift gültig ist und keine Auftragsbestätigung ist.
b) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin, die ausdrücklich als solche bezeichnet ist oder durch die Lieferung der Ware zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang der Leistung.

3. Selbstbelieferungsvorbehalt

Wird die Verkäuferin selbst nicht beliefert, obwohl diese bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, wird die Verkäuferin von ihrer Leistungspflicht frei und kann von dem Vertrag zurücktreten. Die Verkäuferin ist verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.

4. Preise

a) Für Geschäfte über den Online-Shop der Verkäuferin gelten die am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Frachtkosten.
b) Im Übrigen gilt, dass mit Erscheinen eines neuen „Johannsen-Kataloges“ alle vorherigen Johannsen-Kataloge ihre Gültigkeit verlieren. Die im Katalog abgedruckten Preise sind freibleibend. Bei Preiserhöhungen während der Laufzeit des Kataloges wird der Besteller sofort informiert und hat das Recht, von seiner Vertragserklärung Abstand zu nehmen. Preisermäßigungen werden sofort an den Besteller weitergegeben. Die Verkäuferin schließt den Vertrag grundsätzlich zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preis.

5. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Der Besteller hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller die Verkäuferin über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann hierzu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Der Widerruf ist zu richten an:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und die Waren innerhalb der unter Ziffer 6 „Widerrufsfolgen“ definierten Frist zurückgesendet.

6. Widerrufsfolgen

Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, erstattet die Verkäuferin diesem alle Zahlungen für die erworbene Waren, die die Verkäuferin von dem Besteller erhalten hat. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnet die Verkäuferin in keinem Fall Entgelte. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem dieser die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt.
Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.

7. Zahlung

a) Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Zahlung per Kreditkarte, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Besteller ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware rein netto zu zahlen.
b) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Besteller nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Versandkosten

a) Die Verkäuferin liefert auf dem günstigsten Versandwege nach ihrer Wahl per Post, DPD, Spediteur oder Frachtgut. Für Aufträge bis 250,00 Euro berechnet die Verkäuferin Versandkosten. Alle übrigen Lieferungen erfolgen frei Empfangsstation.
b) Für Unternehmer erfolgt die Lieferung ab 350,00 Euro für das erste Paket frachtfrei.
c) Zustellgebühren oder Rollgeld hat der Besteller zu tragen.
d) Für Sendungen ins Ausland gelten gesonderte Versandkosten, diese sind von dem Besteller zu erfragen.

9. Lieferungen

Die Lieferungen erfolgen ab Lager innerhalb einer Frist von ein ca. ein bis drei Tagen. Bei Lieferfristen von mehr als zwei Wochen erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung, aus der sich die Lieferzeit ergibt.

10. Annahmeverzug

a) Kommt der Besteller mit der Annahme in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Weitergehende Rechte aus § 326 BGB bleiben hiervon unberührt.
b) Ist der Besteller Unternehmer, so ist die Verkäuferin auch dann berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern, wenn der Versand infolge von Umständen längere Zeit unmöglich ist, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat.
c) Verweigert ein Besteller unberechtigt die Durchführung des Kaufvertrages, so ist die Verkäuferin berechtigt, von dem Besteller 15 % der Auftragssumme als pauschalen Schadensersatz zu fordern. Die Verkäuferin bleibt unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Besteller bleibt das Recht unbenommen, nachzuweisen, dass der Verkäuferin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. Gefahrübergang

a) Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über. Sollte beim Besteller beschädigte Ware ankommen, ohne dass die Verpackung beschädigt ist, so wird der Besteller gebeten, dies innerhalb von 24 Stunden bei dem Transportunternehmen, bei sichtbaren Beschädigungen sofort beim Zusteller zu reklamieren. Ferner wird der Besteller gebeten, den Schaden innerhalb von 24 Stunden bei der Verkäuferin anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rügen und Fristen hat für die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers keine Konsequenzen.
b) Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur bzw. den mit der Versendung Beauftragten über. Es gelten die kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten nach dem HGB.

12. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Besteller behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
b) Ist der Besteller Wiederverkäufer, so ist er zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte der Verkäuferin aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderung des Bestellers aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt an die Verkäuferin ab; diese nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts der Verkäuferin ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung an die Verkäuferin zu übermitteln und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

13. Gewährleistung

a) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b) Ist der Besteller Unternehmer, so stehen ihm die Sachmängelhaftungsansprüche nur zu, wenn er die Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem Handelsgesetzbuch erfüllt hat.
c) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.

14. Garantien

Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch von der Verkäuferin nicht. Ansprüche hat der Besteller nur gegenüber dem Hersteller, soweit von diesem eine Herstellergarantie gegeben wird. Der Umfang ergibt sich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Grundsätzlich sind Verschleißerscheinungen und Mängel aufgrund einer Fehlbedienung von derartigen Garantien ausgeschlossen. Gebrauchsanleitungen und Pflege- bzw. Verwendungsanleitungen sind daher vom Besteller zu beachten.

15. Haftungsausschluss

a) Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Verkäuferin nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
b) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
c) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Anmeldepflicht für Waffen und wesentliche Waffenteile

Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass dieser bei der für ihn zuständigen Behörde Meldung machen muss, und zwar bei Erwerb auf
a) Jagdschein – innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage der Waffenbesitzkarte oder dieses beantragen;
b) Waffenbesitzkarte – innerhalb von zwei Wochen für Waffen und wesentliche Waffenteile;
c) für das Führen von Schusswaffen – gemäß Waffengesetz vom 19. September 1972, § 34, Abs. 7.
d) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass zum Führen von Schusswaffen ein Waffenschein erforderlich ist. Von dieser Vorschrift sind die im Waffengesetz in § 35 Abs. 4 erwähnten Sonderfälle ausgenommen. Der Besteller verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes einschließlich der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und etwaige andere gesetzliche Regelungen zu beachten.

17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
b) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit ist, wenn der Vertragspartner der Verkäuferin Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Verkäuferin zuständig ist. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.